DSGVO hoch zwei ...

Europas Verleger geben nicht auf. Sie sind unverdrossen der Überzeugung, dass sich keineswegs ihre Verlage an das Internet anpassen müssen, sondern dass dies Internet ihren Verlagen zu gehorchen hat. Nachdem sie in Deutschland bereits mit dem ‚Leistungsschutzrecht‘ auf die Nase fielen, soll nun ein ‚europäisches Leistungsschutzrecht‘ folgen. Der gescheiterte Stunt soll damit in einem größeren Rahmen wiederholt werden.

Die DSGVO wäre ein Sommerlüftchen gegen den Sturm, der dann absehbar losbrechen wird. Die geplante ‚EU-Urheberrechtsreform‘ umfasst 24 Artikel. Unter anderem sollen künftig alle ‚User‘ für Inhalte von Verlagen zahlen, die solche Inhalte „nutzen“ (Art. 11). Unter Umständen genügt da schon die Verlinkung auf eine Verlags-Quelle, und schon stünde erwartungsfroh der Mann mit dem Klingelbeutel vor der Tür. Wie dieses Inkasso angesichts der schieren Masse im Netz funktionieren soll, ist dabei natürlich die große Frage.

Der größte Knackpunkt besteht aber darin, dass ‚urheberrechtlich geschütztes Material‘ nicht länger ‚ohne Erlaubnis‘ im Netz überhaupt verfügbar sein soll (Art. 13). Jeder Plattformbetreiber soll bei Verstößen gegen diese Regel haften. Die Folge wird sein, dass Facebook, Google usw. gewaltige ‚Upload-Filter‘ installieren, die verhindern, dass Verlagsinhalte noch länger im Netz erscheinen. Da aber die ‚Verbreitung‘ den Rang eines publizistischen Angebots ausmacht, ist heute schon absehbar, dass sich die vereinigte Verlegerschaft mal wieder mit Aplomp ins Knie geschossen hat. Und das Netz wiederum wird in der Folge ärmer und politisch einseitiger werden …
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